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Sexualstrafrecht

Die Kölner Silvesternacht hat uns eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes beschert. Die Regelungen gehen weit über den Grundsatz nein heißt nein, der immer zitiert wird, hinaus.
Nach den neuen Regelungen wird sogar ein überraschender Klaps auf den Po sowohl von Frau zu Mann als auch von Mann zu Mann theoretisch unter Strafe gestellt.

Das, was verboten ist, geht so weit, dass nicht nur Anwälte sondern auch BGH Richter diese Vorschriften stark kritisieren. So gibt es beispielweise eine Vorschrift, die als unzulässige Einzelfallnorm angesehen werden kann. Auch werden teilweise die angeblichen Opfer diskriminiert, so dürfen etwa so genannte Geisteskranke oder Behinderte kaum noch Sex haben, ohne dass der Sexualpartner strafrechtliche Verfolgung fürchten muss. Auch wurde der Tatbestand des öffentlichen Ärgernisses im sexuellen Bereich wieder ins Leben gerufen. Bei Männern, nicht aber bei Frauen (!) ist nach wie vor der Exhibitionismus unter Strafe gestellt.

Das alte Recht war deutlich bestimmter. Schon nach altem Recht ist jede Art von sexuellen Handlungen vor und mit Kindern (Personen unter 14 Jahren) unter Strafe gestellt. Bis 16 Jahren ist für die Strafbarkeit eine Zwangslage nötig, etwa das Zahlen von Geld. Hier wird allerdings schnell eine Zwangslage konstruiert. Wer sexuelle Handlungen einer Person unter 18 Jahren fördert und diese dazu bestimmt, wird ebenfalls bestraft. Die Ausübung von Prostitution ist straffrei. In so genannten Sperrbezirken (Bezirken mit Verbot) steht sie aber unter Strafe. Die Ausbeutung von Prostituierten ist ebenfalls strafbar.

Im Sexualstrafrecht steht meist Aussage gegen Aussage, da meist nur zwei Personen anwesend sind. Dieses birgt die Gefahr von falschen Verdächtigungen, weshalb es auch hier wichtig ist über einen versierten Verteidiger Stellung zu beziehen.

Andererseits gilt nach der Rechtsprechung die Nullhypothese. Das heißt grundsätzlich müssen die Behörden erst einmal davon ausgehen, dass die Aussage der/des Belastungszeugin(en) nicht zutrifft. Nur wenn diese Hypothese wiederlegt werden kann, darf es zu einer Verurteilung kommen. Häufig wird die Nullhypothese durch Gutachter wiederlegt. Hier ist eine frühe Verteidigung notwendig.
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Sexualstrafrecht

Die Kölner Silvesternacht hat uns eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes beschert. Die Regelungen gehen weit über den Grundsatz nein heißt nein, der immer zitiert wird, hinaus.
Nach den neuen Regelungen wird sogar ein überraschender Klaps auf den Po sowohl von Frau zu Mann als auch von Mann zu Mann theoretisch unter Strafe gestellt.

Das, was verboten ist, geht so weit, dass nicht nur Anwälte sondern auch BGH Richter diese Vorschriften stark kritisieren. So gibt es beispielweise eine Vorschrift, die als unzulässige Einzelfallnorm angesehen werden kann. Auch werden teilweise die angeblichen Opfer diskriminiert, so dürfen etwa so genannte Geisteskranke oder Behinderte kaum noch Sex haben, ohne dass der Sexualpartner strafrechtliche Verfolgung fürchten muss. Auch wurde der Tatbestand des öffentlichen Ärgernisses im sexuellen Bereich wieder ins Leben gerufen. Bei Männern, nicht aber bei Frauen (!) ist nach wie vor der Exhibitionismus unter Strafe gestellt.

Das alte Recht war deutlich bestimmter. Schon nach altem Recht ist jede Art von sexuellen Handlungen vor und mit Kindern (Personen unter 14 Jahren) unter Strafe gestellt. Bis 16 Jahren ist für die Strafbarkeit eine Zwangslage nötig, etwa das Zahlen von Geld. Hier wird allerdings schnell eine Zwangslage konstruiert. Wer sexuelle Handlungen einer Person unter 18 Jahren fördert und diese dazu bestimmt, wird ebenfalls bestraft. Die Ausübung von Prostitution ist straffrei. In so genannten Sperrbezirken (Bezirken mit Verbot) steht sie aber unter Strafe. Die Ausbeutung von Prostituierten ist ebenfalls strafbar.

Im Sexualstrafrecht steht meist Aussage gegen Aussage, da meist nur zwei Personen anwesend sind. Dieses birgt die Gefahr von falschen Verdächtigungen, weshalb es auch hier wichtig ist über einen versierten Verteidiger Stellung zu beziehen.

Andererseits gilt nach der Rechtsprechung die Nullhypothese. Das heißt grundsätzlich müssen die Behörden erst einmal davon ausgehen, dass die Aussage der/des Belastungszeugin(en) nicht zutrifft. Nur wenn diese Hypothese wiederlegt werden kann, darf es zu einer Verurteilung kommen. Häufig wird die Nullhypothese durch Gutachter wiederlegt. Hier ist eine frühe Verteidigung notwendig.
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Die Kölner Silvesternacht hat uns eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes beschert. Die Regelungen gehen weit über den Grundsatz nein heißt nein, der immer zitiert wird, hinaus.
Nach den neuen Regelungen wird sogar ein überraschender Klaps auf den Po sowohl von Frau zu Mann als auch von Mann zu Mann theoretisch unter Strafe gestellt.

Das, was verboten ist, geht so weit, dass nicht nur Anwälte sondern auch BGH Richter diese Vorschriften stark kritisieren. So gibt es beispielweise eine Vorschrift, die als unzulässige Einzelfallnorm angesehen werden kann. Auch werden teilweise die angeblichen Opfer diskriminiert, so dürfen etwa so genannte Geisteskranke oder Behinderte kaum noch Sex haben, ohne dass der Sexualpartner strafrechtliche Verfolgung fürchten muss. Auch wurde der Tatbestand des öffentlichen Ärgernisses im sexuellen Bereich wieder ins Leben gerufen. Bei Männern, nicht aber bei Frauen (!) ist nach wie vor der Exhibitionismus unter Strafe gestellt.
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Das alte Recht war deutlich bestimmter. Schon nach altem Recht ist jede Art von sexuellen Handlungen vor und mit Kindern (Personen unter 14 Jahren) unter Strafe gestellt. Bis 16 Jahren ist für die Strafbarkeit eine Zwangslage nötig, etwa das Zahlen von Geld. Hier wird allerdings schnell eine Zwangslage konstruiert. Wer sexuelle Handlungen einer Person unter 18 Jahren fördert und diese dazu bestimmt, wird ebenfalls bestraft. Die Ausübung von Prostitution ist straffrei. In so genannten Sperrbezirken (Bezirken mit Verbot) steht sie aber unter Strafe. Die Ausbeutung von Prostituierten ist ebenfalls strafbar.

Im Sexualstrafrecht steht meist Aussage gegen Aussage, da meist nur zwei Personen anwesend sind. Dieses birgt die Gefahr von falschen Verdächtigungen, weshalb es auch hier wichtig ist über einen versierten Verteidiger Stellung zu beziehen.

Andererseits gilt nach der Rechtsprechung die Nullhypothese. Das heißt grundsätzlich müssen die Behörden erst einmal davon ausgehen, dass die Aussage der/des Belastungszeugin(en) nicht zutrifft. Nur wenn diese Hypothese wiederlegt werden kann, darf es zu einer Verurteilung kommen. Häufig wird die Nullhypothese durch Gutachter wiederlegt. Hier ist eine frühe Verteidigung notwendig.
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