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Strafvollstreckung


Auch nach dem Urteil kann geholfen werden. Es gibt den so genannten Gnadenantrag, mit dem eine Strafvollstreckung abgewendet werden kann. Hier haben aber nur wirkliche Härtefälle Aussicht auf Erfolg: z.B. eine schwere, ausgebrochene Krankheit.

Aber auch wenn die Strafe bereits vollstreckt ist, kann eine Verteidigung im Voll-
streckungsverfahren sinnvoll sein. Es gibt die Möglichkeit des Freigangs (tagsüber wird gearbeitet, nur abends kehrt man in die JVA zurück). Hierfür benötigt man eine Arbeit und die Strafe sollte nicht zu hoch sein (Grundsatz: 1 Jahr und drei Monate, aber auch hier handelt es sich nicht um eine feste Größe). Außerdem ist beim Freigang wichtig, dass man nicht wegen Gewalt oder Drogendelikten veurteilt wurde.

Es gibt die Möglichkeit - im Gesetz sogar vorgesehen bei der ersten Haftstrafe von 2 Jahren oder darunter -, nach der Hälfte der Haftstrafe entlassen zur werden. Eine gute Führung im Gefängnis ist natürlich Voraussetzung. Die Reststrafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt. Wichtig ist, die Unterbrechung zu beantragen und für eine frühzeitige Entlassung zu argumentieren.  

Nach zwei Drittel der Verbüßung ist eine Entlassung noch leichter zu erreichen.

Bei mehreren Haftstrafen werden kürzere vor längeren vollstreckt. Es gibt auch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung. Diese dient dazu, dass niemand deshalb anders beurteilt wird, weil ein Urteil, das nur über eine Straftat urteilt, eine andere Straftat, die ebenfalls hätte abgeurteilt werden können, nicht berücksichtigt. Es wird dann eine Gesamtstrafe gebildet. Hier kann aus einer Bewährungsstrafe und einer Haftstrafe insgesamt eine Bewährungsstrafe gebildet werden.

In der Haft gibt es ebenfalls  viele Probleme. Beispielsweise wird jemand von seiner Arbeit abgelöst, weil er Haschisch konsumiert hat. Dieses ist nicht ohne weiteres rechtens. Zum einen muss es verhältnismäßig sein. Zum anderen muss der Konsum sich auf die Arbeitsfähigkeit tatsächlich auswirken.

Bei Geldstrafen ist häufigstes Problem, dass man zwar mit einem Strafbefehl
mehr oder wenig gut davongekommen ist, die Höhe der Tagessätze aber zu hoch bemessen ist. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach dem Nettoeinkommen
an einem Tag. Der Mietwert bei dem Wohnen in einer eigenen Wohung wird dazu-
gerechnet. Bei Schulden werden nur solche berücksichtigt, die einer vorraus-
schauenden Lebensführung dienen. Etwa die Anschaffungskosten für ein Auto, das man für den Beruf benötigt. Ist die Höhe des einzelnen Tagessatz danach zu hoch bemessen, kann man Einspruch einlegen und beantragen, dass im Beschlussverfahren entschieden wird. Dann wird die Höhe des Tagessatzes herabgesetzt. Hierbei kann es sich bei Strafbefehlen um hohe Summen handeln, die man rechtens nicht zahlen muss, da der Tagessatz meist zu hoch angesetzt wird. Es sollten Belege beigelegt werden. Diese kann man beilegen mti dem Hinweis: Ich lege Einspruch gegen die Höhe des Tagessatzes ein und beantrage, den Tagessatz im Beschlusswege herabzusetzen.

Problematisch ist im Strafvollstreckungsverfahren, dass meist kein Vermögen
mehr zu Verfügung steht, um für das Honorar aufzukommen. Eine staatliche
Unterstützung kommt nur in seltenen Fällen in Betracht, beispielsweise bei der vorzeitigen Entlassung wegen schwerster Straftaten.

Rechtsanwalt
Götz Klinkenberg
Fachanwalt für Strafrecht
Händelstraße 19
79312 Emmendingen
Telefon
Mobil 
Fax
(07641) 95 97 66
0178 - 289 50 12
(07641) 95 97 71
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